49 Änderung des Grundgesetzes – Auswirkungen des “Infrastruktur-Sondervermögens“ auf die Stadt Dormagen

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2025 Änderung des Grundgesetzes – Auswirkungen des “Infrastruktur-Sondervermögens“ auf die Stadt Dormagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 8. Mai 2025 zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, den TOP „Änderung des Grundgesetzes / Auswirkungen des sogenannten „Infrastruktur-Sondervermögens“ auf die Stadt Dormagen“ bis auf weiteres als fortlaufenden Tagesordnungspunkt zu den Sitzungen des Hauptausschusses zu setzen und über aktuelle Entwicklungen dazu kontinuierlich zu berichten.

Begründung:

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hat sich der Vorsitzende der im neuen Bundestag stärksten Fraktion, der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz gemeinsam mit der Fraktion der SPD und später auch der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, den „alten“ Bundestag über eine Grundgesetzänderung und das Aufweichen
der Schuldenbremse abstimmen zu lassen. In einem sehr schnellen Verfahren wurde dies auf den Weg gebracht. Das Vorhaben passierte sodann auch den Bundesrat mehrheitlich in seiner Sitzung am 21. März 2025. Auf eine politische Bewertung des Gesamtvorgangs verzichtet die antragstellende Fraktion an der Stelle.

Nun ist für uns von entscheidender Bedeutung, wie viel Geld tatsächlich, wann und auf welche Weise in den städtischen Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen wie Investitionen in den Bildungsbereich, Straßenbaumaßnahmen etc. fließen. Von entscheidender Bedeutung wird auch sein, dass das Geld in Form von Pauschalen unbürokratisch bei uns ankommt und nicht über komplizierte und bürokratische Förderverfahren abgewickelt wird.
Aus diesem Grund ist der kontinuierliche Austausch in o.g. Angelegenheit in den Sitzungen des Hauptausschusses angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer

Fraktionsvorsitzender
FDP-Ratsfraktion Dormagen
Kölner Str. 93
Raum 1.04
41539 Dormagen
Tel.: 02133/27 33 08
E-mail : fdp-fraktion@stadtrat-dormagen.de