50 Sachstand Fördermittel sowie Personal- und Planungssituation Eigenbetrieb

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses am 20.05.2025 Sachstand Fördermittel sowie Personal- und Planungssituation Eigenbetrieb

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 20. Mai 2025 zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses darzustellen,

• ob und wenn ja welche ersten Erkenntnisse es hinsichtlich des Dormagener Anteils am Infrastrukturpaket gibt,
• wie die aktuelle Personalsituation (z. B. im Hinblick auf die Besetzung offener Stellen, Fluktuation etc.) des Eigenbetriebs aussieht und
• welche noch nicht begonnenen Projekte in einem Planungsstadium sind, das es erlaubt, sie zeitnah anhand der dann bekanntgemachten Kriterien des Investitionsprogrammes zu realisieren.

Begründung:

Ende März wurde in Bundestag und Bundesrat ein milliardenschweres „Infrastrukturpaket“ beschlossen, durch das in den kommenden Jahren u. a. die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden sollen, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und zu ertüchtigen.

Insbesondere im Bereich der städtischen Gebäude in Dormagen, wie beispielsweise bei den Schulen oder den Feuerwehrgerätehäusern, besteht seit Jahren ein Sanierungsstau.
Für zahlreiche Projekte wie z. B. die Regenbogenschule Rheinfeld oder den Erweiterungsbau der Feuer- und Rettungswache Mitte wurden zwar längst erste Pläne erstellt und in den politischen Gremien teils intensiv diskutiert. Die Umsetzung dieser Pläne wurde dann jedoch seitens der Verwaltung aus finanziellen Gründen sowie aufgrund
fehlender Mitarbeiterkapazitäten im Eigenbetrieb zurückgestellt.
Da nun in Kürze erste Details zur Verteilung der auf Bundesebene beschlossenen Fördergelder für Investitionen bekannt werden dürften, halten wir es für essentiell, dass der Betriebsausschuss hierüber laufend informiert wird und – ggfs. im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung – ein Hauptaugenmerk auf die personelle Situation im Eigenbetrieb wirft, damit die der Stadt Dormagen demnächst zuteilwerdenden Mittel schnellst- und bestmöglich eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer

Fraktionsvorsitzender
FDP-Ratsfraktion Dormagen
Kölner Str. 93
Raum 1.04
41539 Dormagen
Tel.: 02133/27 33 08
E-mail : fdp-fraktion@stadtrat-dormagen.de