05 Anfrage zum Lernort Horrem – nicht nutzbare, bewilligte Fördermittel und konkrete Auswirkungen auf das Bauprojekt

09.04.2021

Lernort Horrem – nicht nutzbare, bewilligte Fördermittel und konkrete Auswirkungen auf das Bauprojekt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
sehr geehrter Herr Dr. Brans,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse haben wir entnommen, dass die bewilligten Fördermittel für das Bauprojekt Lernort Horrem nicht zur Verfügung stehen.

Das Land NRW hat zwischen 2015 und 2018 für den Lernort Horrem insgesamt vier Förderbescheide aus Bundes- und Landesmitteln erlassen. Die Bewilligungsbescheide des Landes sind grundsätzlich auf fünf Jahre befristet – je nach Bewilligung maximal bis
Dezember 2022. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Maßnahmen ausgeführt sein.
Da für das Bauprojekt jedoch nun mit einer Planungs- und Bauphase von vier bis fünf Jahren kalkuliert wird, können die bewilligten Mittel nicht in Anspruch genommen werden.

Leider ist scheinbar eine Verlängerung der Durchführungszeiträume nicht möglich. Da zudem das Bund-Länder-Programm “Soziale Stadt“ bundesweit neu aufgelegt wurde, können die bewilligten Gelder nicht mehr für das Bauprojekt verwendet werden, so heißt es in der Pressemitteilung.

Geplant sei einen neuen Antrag auf eine Förderung zu stellen. Auf Grundlage einer Neuplanung wird gemeinsam mit der Bezirksregierung und dem Bauministerium ein Förderzugang der quartiersbezogenen Bereiche über die Städtebauförderung sowie die mögliche Bildung von Bauabschnitten abgestimmt. Die reine Schul-, OGS- und Kitanutzung findet keine Berücksichtigung in der Städtebauförderung. In die Finanzierung können die Baureifmachung, die Multifunktionshalle bei überwiegender Vereinssportnutzung,
das Begegnungszentrum, die Quartiersbibliothek und die (öffentlich zugänglichen) Hof- und Eingangsbereiche eingebracht werden. Nachhaltigkeits- und Klimaaspekte sollen in der Neuplanung berücksichtigt werden.

Darüber hinaus bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, das Gesamtprojekt Horrem auch in dem neuen Bund-Länder-Programm, das jetzt “Sozialer Zusammenhalt“ heißt, fortzuführen.

Hierzu haben wir Fragen, deren Beantwortung wir gerne bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.04.2021 entgegensehen:

1. War bei Beantragung der Fördergelder nicht bekannt, dass diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums genutzt werden und das Projekt entsprechend fertig gebaut hätte werden müssen?

2. Bitte zeigen Sie uns konkreter auf aus welchen Fördertöpfen das Projekt nun finanziert werden kann, ob und ggf. in welcher Höhe Finanzierungslücken entstehen.

3. Können Sponsoren für evtl. Finanzierungslücken gewonnen werden?

4. Welche Kosten entstehen für die einzelnen Bauabschnitte?

5. Ist damit zu rechnen, dass Teilbereiche des Projekts gar nicht realisiert bzw. in den nächsten 5 Jahren nicht realisiert werden können?

7. In welcher Höhe entstehen voraussichtlich Mehrkosten durch die zeitliche Ver-
schiebung des Projekts? Bitte stellen Sie die Verteuerungsrate des Projektes für
den Zeitraum 2015 bis zur endgültigen Fertigstellung dar.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die Beantwortung unserer Fragen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer Michaela Jonas
Fraktionsvorsitzender stellv. Vorsitzende

16.04.2021 Antwort der Stadt Dormagen

Lernort Horrem — nicht nutzbare, bewilligte Fördermittel und konkrete Auswirkungen auf das Bauprojekt
Ihre Anfrage vom 09.04.2021

Sehr geehrte Frau Jonas, sehr geehrter Herr Meyer,
sehr geehrte Damen und Herren,

lhre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. War bei Beantragung der Fördergelder nicht bekannt, dass diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums genutzt werden und das Projekt entsprechend fertig gebaut hätte werden müssen?
Der Durchführungszeitraum wurde in den Nebenbestimmungen zum jeweiligen Zuwendungsbescheid angegeben und war somit allen bekannt.

2. Bitte zeigen Sie uns konkreter auf, aus welchen Fördertöpfen das Projekt nun finanziert werden kann, ob und ggf. in welcher Höhe Finanzierungslücken entstehen.
Der Kita-Neubau soli im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) finanziert werden. Das Förderprogramm „lnvestitionspakt“ für die Errichtung der Kindertagesstätte ist ausgelaufen und steht nicht mehr zur Verfügung. lm Übrigen ist geplant, auf der Grundlage einer Neuplanung einen Förderantrag aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalr für das Programmjahr 2023 zu stellen. In welcher Höhe Finanzierungslücken entstehen werden, hängt von den Kosten der neuen Planungen sowie von der Antragsbewilligung ab.

3. Können Sponsoren für evtl. Finanzierungslücken gewonnen werden?
Sponsoring ist grundsätzlich willkommen für alle Maßnahmen, die nicht gefördert werden. Eine Doppelfinanzierung aus Fremdmitteln ist nicht zulässig.

4. Welche Kosten entstehen für die einzelnen Bauabschnitte?
Eine dezidierte oder auch nur annähernd belastbare Darstellung der Kosten für die einzelnen Bauabschnitte kann erst nach der Vorplanungsphase (Phase Null) erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird bautechnisch nicht in Analogie zum Ergebnis des „früheren“ Wettbewerbsergebnisses erfolgen, da die Voraussetzungen hierfür substantiell nicht gegeben sind. Allerdings ist derzeit offen, wie sich die Architektur in ihrer Ausgestaltung darstellen wird. Hiervon abhängig werden die Kosten schätzbar sein.

5. Ist damit zu rechnen, dass Teilbereiche des Projekts gar nicht realisiert bzw. in den nächsten 5 Jahren nicht realisiert werden können?
Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass sich Teilbereiche des Projektes nicht realisieren lassen. Die Planungsansätze beziehen eine Übernahme des ursprünglichen Bedarfs komplett ein. Bezüglich des Realisierungszeitraumes kann nach Abschluss der Vorplanungsphase (Phase Null) eine bessere Prognose abgegeben werden, da die Aufgabenstellung eine große Komplexität beinhaltet. Dem voran steht der politische Entscheidungsweg.

6. Wir bitten um Darstellung der möglichen zeitlichen Realisierung des Projekts Lernort Horrem.
Wann genau sollen welche Bauabschnitte durchgeführt werden?
Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung zu rechnen?
Aus fördertechnischer Sicht ist mit dem Ministerium und der Bezirksregierung abgestimmt worden, für das Städtebauförderungsprogrammjahr 2023 fristgemäß bis zum 30.09.2022 einen Förderantrag mit Planungsentwurf und Kostenberechnung nach DIN 276 für Hochbaumaßnahmen zu stellen.

7. In welcher Höhe entstehen voraussichtlich Mehrkosten durch die zeitliche Verschiebung des Projekts? Bitte stellen Sie die Verteuerungsrate des Projekts für den Zeitraum 2015 bis zur endgültigen Fertigstellung dar.
Zunächst wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen, wonach Kostenermittlungen grundsätzlich erst nach Abschluss der Vorplanungsphase (Phase Null) angestellt werden können. Darüber hinaus wären etwaige Angaben der Verwaltung zur künftigen Baukostenentwicklung ebenso spekulativ, wie die Festlegung irgendeines Zeitpunktes für die Bezugsfertigstellung. Dem Statistischen Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 4, Preisindex für den Neubau von „Wohngebäuden insgesamt, können für die Zeit von 2015 bis heute (2021) jährliche Preissteigerungsraten zwischen 1,2 % und 5,2 % entnommen werden. In Summe ergibt sich für diese 6 Jahre dabei eine Teuerungsrate von insgesamt 20,8 % oder ein rein hypothetischer durchschnittlicher Jahreswert für die jüngere Vergangenheit von 3,47 %.

Für Rückfragen steht lhnen das Ratsbüro gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße

Lierenfeld

Bürgermeister