Ausbaden müssen es die Bürger - Einbringung Haushalt 2024

Ausbaden müssen es die Bürger

Die Einbringung des Haushalts müssen wir leider scharf kritisieren. Bereits in der Eröffnung spricht der Bürgermeister davon, dass alleine die Römertherme laut Kalkulation ca. 800€ Kosten pro Jahr verursacht. Dies sei aber politisch so gewollt. „Ja, wir wollen die Römertherme nicht schließen, denn nur dann würde man Kosten einsparen!“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer. Diskutiert wird jedoch darüber, ob die Römertherme weiterhin einen Winterbetrieb anbietet. Das verursacht nach Kalkulation
des Betreibers ca. 177 T € Mehrkosten. „Angesichts der Bedeutung der Römertherme für Dormagen und die Vereine halten wir das für gerechtfertigt“, erklärt das Ratsmitglied Torsten Günzel.

Und so geht es leider weiter: Da stehen über 2,6 Mio. € im Raum bei den „durch die Politik gewollten“ Freibeträgen für Kita und OGS. Summen, über die wir in der Vergangenheit nie gesprochen haben und die nie zur Diskussion standen. Unser Antrag, die einkommensschwächeren Familien im Haushalt 2023 zu entlasten hätte nur zu geringen Mindereinnahmen geführt. Obwohl Rot-Grün sich mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben, auch Familien mit hohen und sehr hohen Einkommen zu entlasten, stellen wir in Frage, dass das zu Mindereinnahmen von 2,6 Mio. € geführt hat.

Personalkosten kann der Bürgermeister nicht beeinflussen, weil alles auf Tarifsteigerungen geschoben wird, Bund und Länder lassen die Kommunen im Stich, Energiepreise steigen wie überall und auf die Ausgabeseite ist quasi kaum Einfluss zu nehmen. So zumindest das Fazit des Bürgermeisters. Das sehen wir anders und werden das auch aufzeigen.

Die Einnahmen spielen der Stadt in die Hand, denn erfreulicher Weise steigen die Gewerbesteuereinnahmen.
Die letzten Wochen haben der Bürgermeister und die Verwaltung also damit zugebracht irgendwie eine Null hinzustellen. Dafür gebührt den vielen Beteiligten ein großer Dank, denn das war sicherlich eine Mammutaufgabe. Das Ergebnis in Summe aber ist ernüchternd:

Es werden natürlich erstmal Gebühren angehoben. Konkretes gibt es hier jedoch noch nicht.
Einen wesentlichen Hebel sieht die Verwaltung bei der Verschuldung der Tochterunternehmen. Hier werden nämlich einfach 7,5 Mio. an Verlusten nicht ausgeglichen. Aber irgendwann müssen auch diese 7,5 Mio. € bezahlt werden, oder sie werden als Ewigkeitsschulden vor uns hergetragen.
Das wiederum führt zu verstärkten Bedarfen an Kassenkrediten. Und das ist quasi der Dispo der Stadt und somit Schulden. Deshalb soll das Cash-Management auch von 220 auf 270 Mio. € aufgestockt werden. „Und wieder einmal wird es heißen, dass es die letzte Erhöhung sei“, vermutet Karlheinz Meyer.

Der kreativste Ansatz der Verwaltung ist das Auslaufen des viel zu selten genutzten Car-Sharing Angebotes von Cambio. „Richtig unbequeme Entscheidungen werden der Politik überlassen“, stellt Torsten Günzel fest. Hier hält sich der Bürgermeister geschickt zurück.
Jetzt geht der Haushalt in die Beratungen der Fraktionen. Hierzu hat sich die FDP einen Fahrplan für die nächsten Wochen erstellt. Denn obwohl der Haushalt fast 6 Wochen später eingebracht wurde, wird daran festgehalten, dass der Haushalt wie geplant im Dezember beschlossen werden soll. Intensive Beratungen in den Fraktionen sind dadurch nur sehr erschwert möglich.

Positiv bleibt hingegen die kurze, aber knackige Zusammenfassung des Kämmerers, welcher mit einigen einprägsamen Darstellungen deutlich gezeigt hat, wo wir als Stadt stehen. Wie wurde häufig an dem Abend gesagt „Wir haben eigentlich keine Beinfreiheit mehr“.