FDP fordert Transparenz im Haushalt

Am Samstag, den 27. November 2021 hat die FDP-Ratsfraktion in ihren Fraktionsräumen die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2022 durchgeführt. „Wir danken dem Dormagener Kämmerer für die gute Unterstützung bei den Beratungen“, lobt Karlheinz Meyer Herrn Dr. Spillmann. Der Planentwurf mit über einer Million Euro Überschuss am Ende des Jahres ist eine positive Nachricht.

Wie in jedem Jahr kritisieren die Freien Demokraten hingegen die an vielen Stellen fehlende Transparenz bei den internen Verrechnungen. „Das ist für uns ein Dauerthema, bei dem es leider keine wesentlichen Verbesserungen gibt.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Dormagener Ratsfraktion Karlheinz Meyer. Die FDP hat während ihrer Haushaltsberatungen auch neue Projekte entwickelt, für die sie in den anstehenden Beratungen in Hauptausschuss und Rat zusätzliche Mittel für den Haushalt beantragen werden. Hierunter fallen eine Machbarkeitsstudie für ein Betreiberkonzept des zukünftigen Freizeitareals an der Straberger-Nievenheimer Seenplatte. „Wir möchten dieses Areal zu einem attraktiven Freizeitangebot weiterentwickeln. Die Möglichkeiten soll die von uns gewünschte Machbarkeitsstudie ausloten.“, führt Torsten Günzel, FDP-Mitglied im Umweltausschuss, diesen Punkt aus. Eine Verbesserung wünscht sich die FDP-Ratsfraktion auch bei den Möglichkeiten für Jugendliche in den Stadtteilen von Dormagen zu skaten. „Wir haben in Horrem die große Skateranlage und bald auch in Hackenbroich eine Möglichkeit. Je nachdem in welchen Stadtteilen die Jugendlichen wohnen, sind diese aber weit weg und die Anreise ist schwierig. Perspektivisch wünschen wir uns in jedem Stadtteil im kleinerem Umfang Skater-Elemente. Als nächstes möchten wir diesen Bedarf in Stürzelberg umsetzen.“, führt Karlheinz Meyer diesen Punkt aus. „Dieser Wunsch wurde uns von den Bürgern zugetragen und den unterstützen wir auf diesem Wege gerne“, so Meyer weiter. Ebenso sieht die Dormagener FDP einen Mangel bei Kleinkindschaukeln. Eine solche Schaukel pro Stadtteil müsse im Rahmen der umfassenden Spielplatzerneuerungen aus Sicht der FDP eingeplant werden. 
Die weitreichenden Entlastungen im Bereich der Kita-und OGS-Beiträge begrüßt die FDP im Grundsatz, „auch wenn wir die konkrete Ausgestaltung ein wenig anders vorgenommen hätten und alle Eltern mit einem Einkommen bis 95.000 Euro insgesamt von den Gebühren befreit hätten, um möglichst viele komplett aus der Beitragspflicht herauszunehmen“, wie Dirk Rosellen, FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärt. Dies darf aus Sicht der FDP jedoch weder in diesem noch in den kommenden Jahren als Begründung für eine Erhöhung der kommunalen Steuern herangezogen werden, sei es die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer. „Ein starkes Ausgabenbewusstsein ist und bleibt uns da wichtig. Erhöhungen der kommunalen Steuern lehnen wir weiterhin grundsätzlich ab.“, ergänzt Gerd Sräga, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Einsparpotential sehen wir in einer teuren und viel zu langfristigen Anmietung von Büroräumen, wie auch eine viel zu teure und mit Risiken behaftete Wohnraumgesellschaft. Da werden zig Millionen Euro Schulden aufgenommen wobei es fraglich ist, wann es dadurch eine nennenswerte Entlastung auf dem Dormagener Wohnungsmarkt geben wird. Das selbstgesteckte Ziel, jährlich 100 preiswerte Mietwohnungen zu bauen, scheint zumindest in den nächsten Jahren nicht realisierbar“, kritisiert Karlheinz Meyer. Auch das Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ wurde von der FDP intensiv diskutiert. „Wir werden anregen, dass folgendes strategisches Ziel zusätzlich aufgenommen werden soll: -Die Stadt Dormagen wird auf die zu erwartenden Klimaveränderungen vorbereitet-“, berichtet Gerd Sräga aus den Beratungen.