FDP Haushaltsrede 2021/2022 von Herrn Karlheinz Meyer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herr Kämmerer, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen durch die Verwaltung möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion herzlich bedanken.

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf stellen wir folgendes fest.

Aus Sicht der FDP Dormagen handelt es sich wiedermal um einen Haushalt, der sich wesentlich durch deutlich höhere Ausgaben auszeichnet, die zum Teil insbesondere in der schwierigen Lage absolut vermeidbar wären. Das zeigt klar, dass hier noch immer über die Verhältnisse gewirtschaftet wird. Dieser Haushalt offenbart in Teilen deutlich die Grün-Rote Verschwendungspolitik, die wir Bürger/innen entsprechend sehr bald ausbaden müssen. 

Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, verehrte Ratsmitglieder,

Hier die Begründung:

Bei der letzten Haushaltsrede sprach ich vom höchsten Personalstand, den wir bisher je in Dormagen gesehen haben. Ich konnte mir damals kaum vorstellen, dass das nochmal so extrem getoppt wird. Auch in diesem Haushaltsentwurf sind einige zusätzliche Stellen nachvollziehbar und notwendig. Denen könnten wir auch zustimmen. Aber die Stellenanhäufung zur Bedienung ideologischer Wünsche auf Kosten der Dormagener Firmen und Bevölkerung können wir nur ablehnen. Das ist aus FDP - Sicht nicht zu verantworten. Als leuchtendes Beispiel seihen hier 6 Stellen für Lehrende in der Musikschule genannt. Diese Unterrichtseinheiten wurden bisher von Honorarkräften geleistet. 

Die Verwaltung und Rot- Grün wollen in dieser schnelllebigen Zeit Büroräume in der Rathausgalerie zwar “nur“ noch für 20 Jahre abschließen. Es bleibt aber noch immer eine Verschwendung von Millionen, die beim Bürger wieder reingeholt werden müssen. Wer weiß denn heute genau, ob wir in 10 Jahren durch Homeoffice und weiterer Digitalisierung noch diesen hohen Bedarf an Büroflächen haben? 

Gestützt auf erstmal 40 Millionen € Schulden und etliche Grundstücksübertragungen wurde eine WORADO von Rot-Grün beschlossen, die nicht nur die gesteckten Ziele im Wirtschaftsplan kaum erreichen kann, sondern kann selbst im idealsten Fall mit jährlich 100 neue Wohnungen bei fehlenden 4800 Wohnungen nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein“ sein. Ein sehr teurer Tropfen allerdings!

Jetzt kommen wieder Wiederholungen aus der letzten Rede, denn sie bleiben einfach aktuell:

Auf der Ausgabenseite wurde das mögliche Einsparpotential auch in diesem Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausgenutzt und die Verwaltung verweigert offensichtlich immer noch die Einrichtung eines effektiven Qualitätsmanagements. Wann wird die Verwaltung dieses dringend erforderliche Qualitätsmanagement endlich installieren?

Das versprochene Einsparpotential, welches durch interkommunale Zusammenarbeit bei der Musikschule hätte erreicht werden können, suchen wir auch in diesem Haushalt vergebens. Ganz im Gegenteil! Ganz aktuell haben die Grünen beantragt, die unternehmerisch handelnden Honorarkräfte besser zu stellen. Wer bezahlt das? Die Teilnehmenden? Oder doch besser alle Bürger?

Herr Bürgermeister, Sie hatten versprochen, die vom Kreis berechneten Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit bei der Musikschule selbst erreichen zu können! Wann halten Sie Ihr Versprechen?

Als Wahnsinn muss man den Beschluss von Grün-Rot werten, beim Neubau der Realschule 1 % der Baukosten für Kunst aus zu geben. Das sind im ersten Aufschlag fast 300.000€, die jedoch sehr wahrscheinlich auf mindestens 400.000€ steigen kann. Investitionen in Kunst lehnen wir nicht ab! Aber warum muss es 1% der Baukosten sein? Wäre eine feste Summe, die deutlich niedriger ausfallen könnte nicht sinnvoller? Vielleicht 10-50 T€ für Künstler/innen aus Dormagen oder aus dem regionalen Umfeld? Zumindest wäre das verantwortungsbewusst! 

Müssen wir diesen Wahnsinn bei jedem zusätzlich zu erwartenden Neubau befürchten? Deutlicher kann man den “Grünen Ideologiewahn“ auf Kosten der Bürger/innen nicht sehen. Die SPD halt still und stimmt dem einfach zu.

Fassungslos macht mich auch die Erhöhung der Kreditlinie im Cash-Management auf 220.000.000€. Die angestrebte Kreditlinie ist damit ca. 400 mal höher als der Gewinn, der für 2021 ausgewiesen wird!

Seitens der Verwaltung wird gerne der Vergleich mit einem Dipso bei Privatmenschen gezogen.

Da stellt sich mir doch die Frage, ob ich nicht eine falsche Ausgabenpolitik betreiben würde, wenn ich mein Dispo jährlich gravierend erhöhen müsste!

Ein pflichtbewusster Bankberater würde mich darauf hinweisen, dass ich über meine Verhältnisse lebe. 

Meine Damen und Herren,

Lichtblicke sehen wir in diesem Haushaltsentwurf kaum, bis auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen für KiTa und OGS Gebühren.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Haushaltsentwurf viel zu riskant und zu verschwenderisch aufgestellt. Auch die fehlende Transparenz insbesondere bei den internen Verrechnungen, sowie die verpasste Chance, eine Verschlankung der Verwaltung endlich anzugehen wurden belasten den Haushalt und auch unsere Kommune sehr.

All das geht zu Lasten aller Dormagener/innen.

Wir können diesem Haushalt in diesem Jahr so nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.