FDP/UWG sind schockiert über die Pressemitteilung des BM zum Thema Übertragung der Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss
Bürgermeister Lierenfeld kritisiert per Pressemitteilung das Abstimmungsergebnis zur Übertragung der Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss für die gesamte Dauer der Pandemielage. Diese PM lässt jegliche Sachlichkeit vermissen und ist gespickt mit Unterstellungen.
„Ich habe schon im Vorgespräch ganz klar und sachlich argumentiert, weshalb ich eine Übertragung an den Hauptausschuss ablehne. Das hat mit Spielchen und Verzögerungen nichts zu tun. Diesen Vorwurf weise ich mit aller Entschiedenheit zurück“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer. „Das werde ich auch nochmal in einer persönlichen Stellungnahme bei der nächsten Ratssitzung klar zum Ausdruck bringen“, so Meyer weiter. „Ein demokratisches Abstimmungsergebnis ist zu akzeptieren. Im Schützenhaus Stürzelberg können sehr gut erforderliche Abstände eingehalten werden. Das hat die letzte Ratssitzung gezeigt. Zudem werden sicherlich die weiteren notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt“, sagt Michaela Jonas, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Meine Mitarbeiter/innen und ich arbeiten im Gesundheitswesen und ich empfinde es als Frechheit gegenüber unserem Berufsstand, wenn von Spielchen auf Kosten der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter/innen gesprochen wird“, erklärt RM Gerd Sräga. „Wir arbeiten direkt am und mit Menschen unter den höchsten Hygienemaßnahmen. Hier jammert niemand, sondern erfüllt seine Aufgaben zum Wohle unserer Patienten/innen“, ergänzt Gerd Sräga.