Pressemitteilung der FDP-Fraktion Dormagen: Haushalt 2025

Die FDP-Stadtratsfraktion Dormagen hat den Haushaltsentwurf für 2025 intensiv geprüft und kommt zu einem klaren Ergebnis: Trotz Zustimmung zu einzelnen Budgets sehen wir uns gezwungen, den Gesamtetat abzulehnen. Der Grund dafür ist ein strukturell unausgeglichener und mit falschen Entscheidungen gestalteter Haushalt, der auf finanzielle Kunstgriffe setzt, anstatt nachhaltige Lösungen zu bieten.

Kreative Buchführung ersetzt keine solide Finanzpolitik

Es ist unbestreitbar, dass die Kämmerei ganze Arbeit geleistet hat, um den Haushalt halbwegs ausgeglichen darzustellen. Doch diese Bemühungen ersetzen keine ehrliche und langfristig tragfähige Finanzstrategie. Früher wurden Haushaltslöcher durch den Verkauf von Bauland geschlossen – eine Möglichkeit, die mittlerweile entfällt, u.a. auch da die Stadt ihre Grundstücke für die eigene Wohnungsbaugesellschaft Worado reserviert. Nun greift die Stadt zu anderen Mitteln, die wir kritisch sehen:

• Der Kassenkredit wird von 270 auf über 340 Millionen Euro angehoben – das ist eine Steigerung um mehr als 70 Millionen Euro!
• Die langfristigen Kreditverpflichtungen steigen um über 80 Millionen Euro.
• Zum ersten Mal nutzt die Stadt globale Minderausgaben von 2 Prozent, was bedeutet, dass einfach pauschal von nicht genutzten Mitteln ausgegangen wird – eine bequeme, aber unseriöse Methode der Haushaltsführung.
• Die Stadt gleicht Verluste ihrer Tochtergesellschaften nicht in vollem Umfang aus, sondern lässt Schulden bewusst stehen – eine Wette auf vielleicht bessere Zeiten

Diese Vorgehensweise mag kurzfristig funktionieren, ist aber kein zukunftsfähiges Modell. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, werden finanzielle Risiken in die Zukunft verschoben.

Worado – Vom Wohnungsbau zum Wettbewerbsverzerrer

Ein weiteres großes Problemfeld sehen wir in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Worado. Ursprünglich mit dem Ziel gegründet, sozialen Wohnraum zu schaffen, weitet die Worado nun ihren Einfluss aus und realisiert privatwirtschaftliche Bauprojekte, darunter Kindertagesstätten. Mit Quadratmeterpreisen, die nicht als sozial gelten können, und einer Marktpräsenz, die private Investoren zunehmend verdrängt, hat sich die Worado von einem wohnungspolitischen Instrument zu einem unfairen Wettbewerber entwickelt.

Statt attraktive Rahmenbedingungen für private Bauträger zu schaffen, hält die Stadt wertvolle Grundstücke zurück und setzt auf ein einziges kommunales Instrument – eine verfehlte Strategie, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Stellenzuwachs ohne Augenmaß

Zusätzlich kritisieren wir den Stellenplan der Stadt, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassungsmanagement, Nachhaltigkeit und kommunale Entwicklungshilfe. Obwohl diese Themen fraglos wichtig sind, hätte man hier mit mehr Augenmaß agieren müssen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sollte die Verwaltung effizienter werden und die Anzahl der Mitarbeitenden nicht ständig wachsen.

Fehlgeleitete Projekte und ausufernde Bürokratie

Nicht nur in den großen Finanzfragen, sondern auch bei Einzelprojekten zeigt sich, dass die Stadt sich in bürokratischen Prozessen verstrickt und pragmatische Lösungen meidet. Ein Beispiel: die dringend notwendige Schulsanierung. Bereits vor Jahren haben wir vorgeschlagen, diese über privatwirtschaftliche Partnerschaften zu realisieren – ein Vorschlag, der ignoriert wurde. Heute steckt die Stadt weiterhin im Sanierungsstau und finanziert nur einige wenige, dringend notwendige Maßnahmen über Fremdkapital.

Ein weiteres Beispiel ist die Entsiegelung von Flächen. Eigentlich eine sinnvolle Maßnahme zur Umweltgestaltung, mutiert jedes Projekt durch überzogene Beteiligungsverfahren zu einem teuren Großprojekt. Die rot-grüne Koalition im Stadtrat scheint nicht in der Lage, pragmatisch und effizient zu steuern – stattdessen werden Vorhaben immer größer, teurer und bürokratischer.

Unser Fazit: Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig

Die FDP Dormagen unterstützt sinnvolle Investitionen und nachhaltige Finanzpolitik. Doch dieser Haushalt enthält zu viele Risiken, zu viele politische Weichmacher und zu wenig klare Prioritätensetzung. Wahljahr hin oder her – eine Politik, die niemandem weh tun will, geht am Ende auf Kosten der zukünftigen Generationen.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Haushaltsentwurf ab und fordern stattdessen eine seriöse, nachhaltige und pragmatische Finanzpolitik für Dormagen.