Rede zum Haushaltsentwurf 2025 - FDP Dormagen lehnt Haushaltsentwurf ab

Rede zum Haushaltsentwurf 2025

In der Ratssitzung am 20.03.2025

Torsten Günzel
FDP Fraktion Dormagen
 

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich allen Anwesenden meinen Dank aussprechen, insbesondere der Kämmererei und allen, die an der Erstellung dieses umfangreichen Haushaltsplanentwurfe mitgewirkt haben. Ein Haushalt ist weit mehr als eine bloße Ansammlung von Zahlen; er ist das Ergebnis unzähliger Stunden Arbeit, interner Abstimmung und detaillierter Planung. Die Sorgfalt und Professionalität, mit der dieser Entwurf erstellt wurde, verdienen großen Respekt.

Jetzt kommt – Sie ahnen es bereits – das ABER.

Wir als FDP Dormagen sehen uns dennoch nicht in der Lage, diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Unsere Ablehnung basiert im Wesentlichen auf zwei zentralen Perspektiven, die ich im Folgenden ausführen möchte.

Ein solides Fundament mit fragwürdigen Akzenten

Ein Haushaltsplan von mehreren hundert Seiten ist eine hochkomplexe und akribische Arbeit. Die allermeisten Zahlen, Positionen und Planungen sind nachvollziehbar, präzise und gut durchdacht. 98 oder 99 Prozent dessen, was hier vorgelegt wurde, ist handwerklich tadellos und verdient auch unsere Anerkennung. Dennoch gibt es genau diese wenigen Prozentpunkte an Entscheidungen bzw. Positionen, die es uns unmöglich machen, dem Entwurf zuzustimmen. Und es sind nicht etwa Fehler oder Nachlässigkeiten, sondern bewusste politische Weichenstellungen, die uns nicht mitgehen lassen.

Diese kritischen Punkte tragen deutlich die Handschrift der rot-grünen Ratsmehrheit. Es geht um Ausgaben, deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit wir kritisch hinterfragen. Wir haben aus den Ausführungen des Bürgermeisters verstanden, dass der finanzielle Spielraum, also die politische Verhandlungsmasse ohnehin äußerst gering ist. Zusätzliche Positionen im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung oder Nachhaltigkeit, die teilweise über gesetzliche Vorgaben hinaus gehen, sind sicherlich gut gemeint. Hier wird ein Verwaltungsaufwand geschaffen, der langfristig und dauerhaft zu finanziellen Mehrbelastungen führt. Auch die klare Bevorzugung der Holzbauweise mag in der Theorie charmant klingen, doch in der Praxis bedeutet sie erhebliche Mehrkosten, die wir in anderen Bereichen sinnvoller investiert sehen würden.

Ein weiteres Beispiel ist die Musikschule, die uns seit Jahren Sorgen bereitet. Hier gibt es nach wie vor kein tragfähiges Konzept zur Reduzierung des bereits erheblichen strukturellen Defizits. Stattdessen steigen die Kosten absehbar Jahr für Jahr weiter an, ohne dass nachhaltige Lösungen erarbeitet werden oder auch nur der Wille dazu erkennbar wäre. Last – but not least – ist dieser Haushaltsentwurf weder Perioden- noch Generationengerecht: Die Verschiebung von Defiziten der städtischen Tochtergesellschaften ist für uns ein Tabubruch, ebenso wie die Nutzung der Möglichkeit durch globalen Minderausgaben. Dies sind nur einige Beispiele, doch sie verdeutlichen unser grundlegendes Problem: Es sind die politische Schwerpunktsetzungen von Rot-Grün und Nutzung von Gestaltungsspielräumen, die wir als FDP nicht teilen, und die uns daran hindern, dem Haushalt in Gänze zuzustimmen.

Ein Haushalt als Roman ohne Spannung

Doch ein Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk. Er erzählt auch eine Geschichte. Er zeigt die Richtung auf, in die eine Stadt gesteuert wird. Er sollte eine Vision transportieren, eine Handschrift des Bürgermeisters erkennbar machen. Wenn man diesen Haushalt als Buch betrachtet, dann sollte es die Geschichte eines mutigen Anführers sein, der Herausforderungen annimmt, Probleme löst und die Stadt nach vorne bringt.

Doch leider lesen wir hier keinen packenden Roman. Es ist kein visionäres Werk das die Menschen mitreißt. Vielmehr hat man das Gefühl, der Held dieser Geschichte bleibt oft stehen, verzettelt sich in irgendwelchen Nebenschauplätzen oder gibt irgendwann ganz auf. 

Nehmen wir das Zuckerfabrikgelände: Theoretisch ein Schauplatz voller Möglichkeiten, doch die Geschichte kommt nicht voran. Oder das Kinocenter: ein weiterer Handlungsstrang ohne Auflösung. Der Silbersee, die Entwicklung neuer Wohnräume, die wirtschaftliche Stärkung unserer Stadt, die Möglichkeiten der Digitalisierung – all diese Kapitel bleiben blass, uninspiriert und unfertig.

Es fühlt sich ein wenig an, als hätte der Autor die Feder aus der Hand gelegt, bevor er die entscheidenden Wendepunkte zu Papier gebracht hat. Die Richtung fehlt, die Dynamik fehlt, die Begeisterung fehlt. Und Schuld an diesem uninspirierten Werk sind immer die anderen: Vor allem der Bund und das Land welches uns mit zu vielen Aufgaben alleine lässt. Und genau das ist unser zweiter wesentlicher Kritikpunkt an diesem Haushalt.

Fazit

Aus den genannten Gründen können wir als FDP diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Inhaltlich können und wollen wir diesen politischen Kurs nicht mittragen. Wir würden uns wünschen, dass zukünftige Haushalte nicht nur handwerklich solide sind, sondern auch eine inspirierende Vision für unsere Stadt enthalten. Denn ein Haushalt sollte nicht nur ein Verwaltungsakt sein – er sollte ein mutiges, zukunftsgerichtetes Kapitel in der Geschichte Dormagens schreiben.